Zum 100. Geburtstag der österreichischen Bundesverfassung
DIE ERFASSUNG DER NÄCHSTEN VERFASSUNG
FÜR EIN 21. JAHRHUNDERT
Ein Gedankenexperiment über das,
was fehlte, das was sein sollte und das, was wir wollen
Am 1. Oktober 1920 wurde die österreichische Bundesverfassung von der Konstituierenden Nationalversammlung in Wien beschlossen.
GLOBART hat aus diesem Anlass dazu eingeladen, sich mit dem zentralsten Text unserer Demokratie näher auseinanderzusetzen. Als Labor für soziale Impulse und Zukunftsthemen bringt GLOBART Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen in einem geschützten Denkraum für einen offenen Dialog zusammen um aus dem starren Korsett gewohnter Denk- und Handlungsmuster auszubrechen. Deshalb waren dabei auch nicht fachliche Expertise und Kompetenz, sondern Träume, Visionen, Utopien sowie außergewöhnliche Strategien für eine nächste Verfassung gefragt.
Gemeinsam mit dem Designtheoretiker Friedrich von Borries und dem Wirtschaftswissenschafter Stephan A. Jansen initiierte GLOBART ein Gedankenexperiment bei dem Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen eine Verfassung für das 21. Jahrhundert neu denken, die vielleicht nicht nur national sondern europa- oder weltweit Geltung hat.
Unser Anliegen ist es neue Impulse für gesellschaftliche Veränderung und Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit entstehen und aufeinander wirken zu lassen.
Daher ist das Experiment nicht nur eine Reaktion auf das Jubiläum der österreichischen Verfassung sondern auch auf die aktuellen globalen Krisen: Wie kann unsere Demokratie, gerade vor dem Hintergrund von Klimawandel, Armut, Kriegen und Pandemie, weiterentwickelt werden?
Die Texte werden publiziert und im November im öffentlichen Raum verlesen.
Teilgenommen haben
Armen Avanessian, Dirk Baecker, Emma Braslavsky, Jakob Brossmann, Sebastian Cleemann / Christoph Bornschein, Cecily Corti, Walther Czerny, Jasmin Duregger, Chaim Eisenberg, Michael Fembek, Jesko Fezer, Bruno Frey, Harald Gründl, Ulrike Haele, Barbara Heitger, Paulus Hochgatterer, Michael Kerbler, Peter Kirchschläger, Kreatives Unternehmertum, Christian Koeberl, Claus Leggewie, Van Bo Le-Mentzel, Julia Lohmann, Matthias Mittelberger, Katharina Moser, Rubina Möhring, Gudrun Neuper, Margit Osterloh, Birger P. Priddat, Carola Rackete, Oliver Reese, Martin Schenk, Leopold Stieger, Nora Sternfeld / Oliver Marchart, Christoph Thun-Hohenstein und Ilija Trojanow.
Zur Erfassung
Ausgangspunkt des Gedankenexperiments war die Vorstellung, dass eine neue »verfassungsgebende Versammlung« zusammenträte, um über die zukünftige Gestaltung unserer Demokratie zu beraten. In verschiedenen Arbeitsgruppen würden die grundlegenden Fragen der nächsten Verfassung beraten. Jede*r der eingeladenen Autor*innen sollte sich vorstellen, zu dieser Versammlung eingeladen zu sein – und ihre*seine Impulse in einem kurzen Text vorzustellen.
Zusammengekommen sind so über 36 Perspektiven aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft, die vielfältige Blickwinkel eröffnen. Manche Beiträge reflektieren die Art, wie heute Politik gemacht wird. So wünscht sich Cecily Corti, Initiatorin der Obdachlosenunterkunft Vinzi-Rast in Wien, eine achtsamere Umgangsform der Politiker untereinander wünscht, oder der Philosoph und Ökonom Birger Priddat ein zukünftigen Bürgerkonvent skizziert. Andere Beiträge analysieren die bestehende Verfassung – der Ethiker Peter G. Kirchschläger wünscht sich eine Stärkung der Menschenwürde, der Psychiater Paulus Hochgatterer vermisst Kinderrechte und die Aktivistin Carola Rackete die Rechte der Natur.
So treffen praktische Vorschläge zur Digitalisierung, Generationengerechtigkeit, Kulturpolitik oder auch Pandemieresilienz auf grundsätzliches Infragestellen – etwa wenn der Philosoph Armen Avanessian den Gedanken in den Raum wirft, das Wahlrecht an die Restlebenszeit zu koppeln, der Soziologe Dirk Baecker das Recht auf eine moralfreie Position einfordert und der Designer Jesko Fezer die Festlegung der Nationalfarben in Frage stellt.
ZITATE
So unterschiedliche wie die Inhalte sind die Textformen, die als wissenschaftliche Texte, als essayistische Reflexionen und als ganz persönliche Annäherungen die Leser*innen zum eigenen Denken anregen – denn schließlich die Verfassung des 21. Jahrhunderts muss von uns allen gedacht, entworfen und beschlossen werden.
» Meine Vision einer weiter entwickelten Demokratie für unser Land ist ein Parlament, in dem selbstverständlich gestritten werden darf, in dem sich aber jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete verpflichtet, jegliche Wortwahl des Hasses, der Verunglimpfung, der Herabwürdigung, der persönlichen Verletzung zu vermeiden. «
Cecily Corti, Initiatoren VinziRast Wien
» Die neue Verfassung beendet unser kulturelles Narrativ der Trennung von Mensch und Natur. Sie muss ökozentrisch sein. Ein Fliegenpilz wird aber in dieser Verfassung nicht etwa Menschenrechte haben, sondern Fliegenpilzrechte, das heißt dieser Spezies ihren Lebensraum für die Zukunft zu erhalten und einen natürlichen Lebenszyklus zu ermöglichen. «
Carola Rackete, Aktivistin
» Die Menschenwürde und die Menschenrechte aller Menschen sollten als Kernprinzipien der Verfassung gestärkt und hervorgehoben werden. Dies bedeutet, dass nichtstaatliche Akteur*innen wie Konzerne, Unternehmen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dazu verpflichtet sind, die Menschenwürde aller Menschen zu achten und die Menschenrechte aller Menschen zu respektieren, zu schützen, durchzusetzen und zu ihrer Realisierung beizutragen. «
Peter G. Kirchschläger, Philosoph und Theologe
» Ein Verfassungskonvent soll die politisch starren und entwicklungspolitisch hemmenden bis lähmende parlamentarische Institutionen und die ihnen folgenden politischen Regeln auflösen. «
Birger P. Priddat, Ökonom und Philosoph
» Artikel 8a. Die Farben der Republik Österreich sind r̵o̵t̵ ̵w̵e̵i̵ß̵ ̵r̵o̵t̵ egal. «
Jesko Fezer, Designer
» Ein älterer Herr: Welche Idee denn nun?
Philosophin: Na, dass wir zeitliche Aspekte mit einberechnen müssen.
Ein älterer Herr: Ja natürlich, Fragen des Politischen und Staatsbürgerlichen kann man nicht so abstrakt diskutieren, wie Sie das glaube ich tun.
Philosophin: Also dass jemand noch 20 oder 30 oder 50 Jahre in Hamburg leben wird, und jemand anderer statistisch gesehen nur mehr 10, das sollte eine Auswirkung haben, auf das Gewicht der jeweiligen Stimmen. «
Armen Avanessian, Literaturwissenschaftler und Philosoph
» Das Recht des Kindes auf den heutigen Tag. Das Recht des Kindes, so zu sein, wie es ist. Das Recht des Kindes auf den eigenen Tod. «
Paulus Hochgatterer, Psychiater
» JEDER HAT EIN RECHT AUF EINE MORALFREIE POSITION. «
Dirk Baecker, Soziologe
» Diese Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt, sondern ein organisches Werk, das in einem
deliberativen Prozess, an dem alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden, regelmäßig kritisch evaluiert und an den Bedürfnissen der Zeit und der Menschen angepasst wird. Sie ist weder Denkmal noch Heilige Schrift. «
Ilija Trojanow, Schriftsteller und Weltensammler
» „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Geschwisterlichkeit begegnen.“ Die Republik Österreich verpflichtet sich, die Würde und Rechte aller Menschen, die sich auf ihrem Bundesgebiet aufhalten, anzuerkennen, zu schützen und aktiv zu fördern, insbesondere durch
(1) ein Grundrecht auf soziale Sicherheit, das allen in Österreich lebenden Menschen dasselbe menschenwürdige Existenzminimum und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben garantiert
(2) Wahlrecht für alle Wohnbürger/innen. «
Maria Katharina Moser, Direktorin Diakonie Österreich
» 42: Die Natur hat das Recht auf Schutz, Fortbestand und Wiederherstellung. «
Matthias Mittelberger, Weitblick GmbH
» Jede Person hat das Recht auf Klimastabilität im Sinn stabiler klimatischer Verhältnisse. «
Christoph Thun-Hohenstein, Direktor MAK
» 113 Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Ein Rat aus 100 gewählten BerufspolitikerInnen sowie ein „Rat der Lebenden“ von 500 gelosten Bürger*innen, 250 von der Zivilgesellschaft entsandten Vertreter*innen (kulturelle Minderheiten und marginalisierte Gruppen) und 250 Sprecher*innen von „natürlichen Körperschaften“ wie Lebensräumen, Tier- und Pflanzenarten, Klima und Boden.
Die politische Kammer hat den Auftrag Gesetzestexte einzubringen, zu bewerten und bei einer Mehrheit diese dem „Rat der Lebenden“ zur Abstimmung vorzulegen. «
Jakob Brossmann, Filmemacher
» Eine Verfassung kann nicht für Tiere, Pflanzen, oder die Erde an sich (oder das Universum) gelten, sondern nur für Menschen und ihr Verhalten, und wie die Menschen mit eben diesen Tieren, Pflanzen, oder die Erde umgehen. Es geht eher um Verhaltensregeln und Restriktionen unsererseits gegenüber dem Rest der Erde, die uns nicht „untertan“ ist, sondern unser zu schützendes Heim darstell. «
Christian Köberl, Naturwissenschafter Universität Wien
» Für eine bessere Bürgerbeteiligung müssen mit neuen Partizipationsprojekten besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen eingebunden werden. «
Martin Schenk, Armutsforscher
» Die Verankerung der Menschenwürde bzw. deren Schutz und Achtung in der neuen Verfassung ist ein Akt, der eine Selbstbesinnung der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen will. Den Schutz der Menschenwürde in die Verfassung einzuschreiben soll dazu beitragen, uns alle an die Versehrbarkeit unserer Existenz zu erinnern. «
Michael Kerbler, Journalist
» Lebendige Machtbalancen zu schaffen ist eine wesentliche Essenz von Verfassungen. «
Barbara Heitger, systemische Unternehmensberaterin
» Bildung aller Bildungsstufen, die 1) Empathie fördert und 2) Wissen und Wissenschaftlichkeit in ökosystemischen Zusammenhängen erfahr- und erlebbar macht. «
Julia Lohmann, Designerin
» Die Republik Österreich tritt dem Abkommen zum Internationalen Umweltstragberichtshof bei und verpflichtet sich, seine Entscheidungen anzuerkennen. «
Claus Leggewie, Politikwissenschaftler
» Drei Grundsätze, die jede neue Verfassung prägen sollten. Anwendbar auf Staatenebene, aber auch auf Staatenbund und weltweit.
- Grundsatz der Inklusion
- Grundsatz des Universal Design
- Grundsatz der evidenz-basierten Gesellschaftspolitik «
Michael Fembek, Essl-Foundation