Das Gesellschaftsspiel des Guten am AKW Zwentendorf

Wie sieht eine Verfassung des 21 Jahrhundert aus?  –  Das über Stephan A. Jansen, Friedrich von Borries und GLOBART zunächst an 36 prominente Persönlichkeiten gerichtete Projekt wurde im AKW Zwentendorf  zur zweitägigen Herausforderung der Stipendiat*innen. Die hohe Anzahl der Bewerbungen signalisierte ein großes Interesse am Thema – COVID 19-bedingt mussten die Zusagen für die Veranstaltung leider deutlich eingeschränkt werden. Doch es gab auch die Möglichkeit virtuell an dem Programm teilzunehmen. Ein kurzer Bericht:

Mit der Frage: Was ist Macht? startete der Stipendiat*innenworkshop „Die nächste Verfassung als Gesellschaftsspiel des Guten – Warum (und wie) wir uns (gerade) als  Gesellschaft (gemeinsam) (neu) erfinden (können)‘‘ der GLOBART Academy 2020 am letzten Oktoberwochenende, in der Früh, am AKW Zwentendorf. Stephan A. Jansen – seit 2014 berufener Professor für Management, Innovation & Finance an der Karlshochschule Karlsruhe sowie Leiter des dortigen „Center for Philanthropy & Civil Society‘‘ (PhiCS) - diskutierte mit den Stipendiatinnen und Stipendiaten über die Praxen und Verhältnisse des Aushandelns, Ordnens und Unterordnens. Wer bestimmt die Ordnung? Wer ordnet sich wem unter?  Über die Erkenntnis, dass das Erfassen der Verfassung im Grunde eine Auseinandersetzung mit sich selbst bedeutet, denn es geht um Werte, stieß die Diskussion auf die Frage der Methode: Wie entscheidet man letztlich für eine ganze Gesellschaft? Und wie können VIELE Menschen EINE Entscheidung treffen? Die persönliche Vorstellung der einzelnen Stipendiatinnen und Stipendiaten ergab ein Stimmungsbild darüber wer wie Macht und auch Ohnmacht erlebt hat.

Anhand eines Flugblatts mit Gedanken zur Verfassung als Ausgangsbasis, war die erste Aufgabe, die Vorschläge anhand dreier Kriterien zu überdenken: Welche Aspekte werden zu wenig betont? Welche Themen sind unwichtig oder sollen raus? Was ist unklar und worin bin ich selbst nicht sicher? Nach einer halbstündigen Reflexion wurden die Ergebnisse untereinander präsentiert und in wieder drei Kategorien an der Wand geordnet: Daumen hoch für gut, ein Blitz für heftigen Widerspruch und ein Hä? für Klärungsbedarf.

Nach dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den Themen Macht und Ohnmacht, der Theorie öffentlicher Güter und weiteren Impulsen war die letztliche Frage: Soll es eine gänzlich neue Verfassung geben? Ja oder nein?  Ihre Antwort war ein differenziertes Nein: „Nein, da wir die bestehende Verfassung sehr schätzen. Wir sind dankbar für unser Leben in Frieden, das auf ihren sechs Grundprinzipien aufbaut, auf dem demokratischen, dem rechtsstaatlichen, dem bundesstaatlichen, dem republikanischen, dem liberalen und dem gewaltentrennenden Grundprinzip. Doch wir wollen mehr, und deshalb antworten wir: Nein, aber. Wir wünschen uns ein weiteres Werden und erneuerndes Bestärken der demokratischen Grundordnung in Österreich.’’

Mit der Motivation der Erweiterung der demokratischen Grundordnung in Österreich startete die Arbeit der Stipendiatinnen und Stipendiaten an einer erneuerten Verfassung. Eine komplette Verfassung mit Präambel, in welcher sie fundamentale, zu ergänzende Grundwerte, zusätzlich zu den sechs Grundprinzipien der bestehenden österreichischen Verfassung, festlegten, wurde ausgearbeitet und vor dem realen und virtuellen GLOBART Academy Publikum präsentiert und erklärt. 

Die Grundwerte waren zum einen die  Achtung vor allem Leben sowie das Prinzip der Gleichheit in der Ungleichheit aller Menschen. Weitere Werte sollen aus der Mitte der Gesellschaft bestimmt werden. Die erneuerte Verfassung enthielt unter anderem auch Überlegungen zu staatlichen Methoden/Handlungsprinzipien, die in einer Verfassung festgehalten werden sollten. Wie zum Beispiel das der Partizipation – unabhängig von Staatsbürgerschaft, sozialem Hintergrund oder Herkunft; das Prinzip der Selbstregulierung, also dem Recht auf einen direkten Dialog und selbständige Regulierung eigener Beziehungen, die nicht einem Rechtsverfahren unterliegen, wofür der Staat Raum und rechtliche Grundlagen bietet; wie auch ein aktives und passives Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die hier leben. Die Themenbereiche, mit denen sich die Stipendiat*innen für die Erfassung neuer Verfassungsartikel auseinandersetzten, waren vielseitig: Unter anderem hielten Sie das Recht auf faire Bildung und faire Schul-Zuteilung nach Wohnsitz (um Diversität zu fördern) fest. Auch eine Pflichtausbildung /Nach-Qualifizierung für Politiker*innen, sobald diese gewählt würden (Demokratie-Verständnis, Politisches Handwerk, parlamentarische Tätigkeit, Gewissens- und Empathie-Schulung, Wahrnehmungspsychologie und Entscheidungsfindung beinhaltend) waren ihnen wichtig. Bezüglich der Umwelt sollen planetarische und soziale Grenzen (nach dem Modell der Ökonomin Kate Raworth)  in ein Gleichgewicht gebracht und analog zum Rechnungshof ein Klimarechnungshof eingerichtet werden. Auf einige Themen wurde sehr explizit eingegangen, wie die Regelung der sozialen und finanziellen Verantwortung von Unternehmen über  u.a. eine Finanztransaktionssteuer für „high-frequency trading“ (HFT) sowie Transparenz zwecks Machtregulierung  oder dem Schutz der Gesundheit vor marktwirtschaftlichem Wettbewerb und dem Recht auf sie nach dem „Salutogenese-Modell“. Das Recht auf die würdevolle Endlichkeit des eigenen Lebens sowie das Recht der künstlichen Intelligenz, an den guten Willen der Menschheit zu glauben, waren besondere Punkte.

 

Was die Stipendiatinnen und Stipendiaten selbst über ihre gemachten Erfahrungen schreiben:

„Die Diversität und verschiedenen Hintergründe waren unglaublich spannend und bereichernd! Auch die Stimmung; diese offene, tolerante und freie Atmosphäre, wo wirklich jede und jeder dazu angeregt wird frei zu philosophieren war etwas Besonderes und das habe ich sehr genossen!’’
– Manuel Pirker

 „Besonders gut gefallen hat mir, dass die ReferentInnen aus so unterschiedlichen Richtungen kamen, die verschiedenen Positionen die gezeigt wurden und dass wir im Anschluss im Stipendiatinnen Team angeregt wurden diese auch bewusst kritisch zu hinterfragen.’’  
– Karla Vorkauf

„Der Workshop mit Stephan A. Jansen, die Diskussionen mit den anderen Stipendiat/innen und das Ausarbeiten der Verfassung waren sehr inspirierend und herausfordernd. Auch, dass Stephan A. Jansen den zwei isolierten, Max und Manuel, eine online Teilnahme ermöglicht hat war gut. Dies zeigt, dass herausfordernde Zeiten flexible Lösungen erfordern.’’
– Barbara Siedler

 

Über die Academy hinaus werden die Stipendiatinnen und Stipendiaten online zusammen weiterarbeiten und ihre verschriftlichten Ideen im Frühjahr im Rahmen der Academy im Parlament verlesen. Für ein breiteres Ergebnis und nachhaltige Ideenkommunikation ist geplant, das gesamte Projekt der „nächsten Verfassung‘‘ auf EU-Ebene zu bringen.